Neues Melderecht

Veröffentlicht in Nachrichten aus der Gemeinde

 

 

Bundesmeldegesetz ab 01.11.2015

 Neues Melderecht

 Am 01.11.2015 tritt das Bundesmeldegesetz in Kraft.

 Das Bundesmeldegesetz sieht vor, dass für die Anmeldung einer Wohnung, in wenigen Fällen auch für die Abmeldung (z.B. Wegzug ins Ausland, ersatzlose Aufgabe einer Nebenwohnung) eine Bestätigung des Wohnungsgebers erforderlich ist. Die Bestätigung des Wohnungsgebers muss vom Mieter bei der Meldebehörde vorgelegt werden. In der Regel erhalten Sie eine solche schriftlich vom Vermieter. Der Mietvertrag reicht nicht aus. Wenn Sie eine eigene Wohnung beziehen, also selbst Eigentümer sind, geben Sie eine solche Erklärung für sich selbst ab. Wer eine Wohnung bezieht, hat sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug bei der Meldebehörde anzumelden. Wer aus einer Wohnung auszieht und keine neue Wohnung im Inland bezieht, hat sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Auszug bei der Meldebehörde abzumelden. 

Information für die Wohnungsgeber

 Ab dem 01.11.2015 gilt mit dem Bundesmeldegesetz neues Melderecht. Ab 01.11.2015 ist bei jedem Einzug und in wenigen Fällen auch beim Auszug (Wegzug ins Ausland, ersatzlose Aufgabe einer Nebenwohnung) eine Bestätigung vom Wohnungsgeber auszustellen, die der Meldepflichtige zur Erledigung des Meldevorgangs benötigt. Wohnungsgeber sind insbesondere die Vermieter oder von ihnen Beauftrage – dazu gehören insbesondere auch Wohnungsverwaltungen, Wohnungsgeber können selbst Wohnungseigentümer sein, aber auch Hauptmieter, die untervermieten.

 Der Wohnungsgeber ist gemäß § 19 Bundesmeldegesetz (BMG) verpflichtet, bei der An- und Abmeldung mitzuwirken. Hierzu hat der Wohnungsgeber oder eine vom ihm beauftragte Person der meldepflichtigen Person den Einzug oder den Auszug schriftlich innerhalb der in § 17 Abs. 1 oder 2 BMG genannten Fristen zu bestätigen. Für die Ausstellung der Bestätigung bleiben dem Wohnungsgeber zwei Wochen nach dem Ein- bzw. Auszug Zeit. Mit der Bestätigung kann der Mieter dann der Meldebehörde gegenüber den Ein- bzw. Auszug nachwiesen und sich so regelkonform ummelden. Ab dem 01.11.2015 werden der meldepflichtigen Person zwei Wochen für die Anmeldung ggf. für die Abmeldung der Wohnung eingeräumt.

 Eine Wohnungsgeberbestätigung muss folgende Angaben enthalten:

 Name und Anschrift des Vermieters,

  • Art des meldepflichtigen Vorgangs mit Einzugs- oder Auszugsdatum,
  • Die Anschrift der Wohnung,
  • Die Namen der meldepflichtigen Personen.

 Darüber hinaus erfasst die Meldebehörde Namen und Anschrift des Eigentümers, soweit dieser nicht selbst Wohnungsgeber ist. Ein Mietvertrag erfüllt nicht die Voraussetzungen einer Wohnungsgeberbestätigung. Kommen Sie Ihrer Mitwirkungspflicht nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig nach, kann seitens der Meldebehörde ein Bußgeld von bis zu 1.000 € verhängt werden. Das Bundesmeldegesetz wurde am 08. Mai 2013 verkündet (GBG1. I S. 1084) Das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens, das wenige Änderungen des Bundesmeldegesetzes enthält, wurde am 25. November 2014 verkündet (BB1. I S. 1738). Das Bundesmeldegesetz tritt am 01. November 2015 in Kraft.

 

Ein Muster Wohnungsgeberbestätigung finden Sie auf unsere Homepage unter www.guenthersleben-wechmar.de unter Formulare und Satzungen.  

Wer ist Wohnungsgeber? 

Wohnungsgeber ist, wer einer anderen Person eine Wohnung (einzelner Raum oder mehrere Räume) tatsächlich willentlich zur Nutzung überlässt, unabhängig davon, ob dem ein wirksames Rechtsverhältnis zugrunde liegt. In der Regel ist das der Wohnungseigentümer. Wohnungsgeber bei Untermietverhältnissen ist der Hauptmieter, der Räumlichkeiten einer gemieteten Wohnung einer weiteren Person zum selbstständigen Gebrauch überlässt. Wer eine eigene Wohnung bezieht, also selbst Eigentümerin oder Eigentümer ist, erklärt dies in einfacher Form. Der Wohnungsgeber oder eine von ihm beauftragte Person hat den Einzug oder Auszug der meldepflichtigen Person schriftlich mit Unterschrift zu bestätigen.  

Weitere Informationen an die Bürger  

Der Gesetzgeber sieht mit dem neuen Bundesmeldegesetz, welches zum 01.11.2015 in Kraft tritt folgende zusätzliche Veränderung vor: 

Altersjubiläen dürfen nur noch ab dem 70. Lebensjahr alle 5 Jahre und ab dem 100. Lebensjahr jedes Jahr veröffentlicht werden, wenn keine Übermittlungs- oder Auskunftssperre vorliegt. Ehejubiläen sind das 50. und jedes folgende Ehejubiläum.

 

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